AntiCastorNetz Magdeburg

Repression

Verfahren Magdeburger AtomkraftgegnerInnen
Übersicht

Die Verfahren sind chronologisch geordnet. Das neueste befindet sich unten.

1. Gorleben-Castor März 2001: [Verfahren in der Vollstreckung]
Völlig willkürlich wurden AtomkraftgegnerInnen Platzverweise und letztlich sogar Aufenthaltsverbote für fast den gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg erteilt. Dagegen wurde Klage eingereicht.

2. Philippsburg-Castor April 2001

2a. Ordnungswidrigkeitsverfahren: [Verfahren schwebend]
Auf dem Weg zum AKW kesselte die Polizei einige hundert AtomkraftgegnerInnen ein. Einige ließen sich spontan nieder und gingen nicht freiwillig. Gegen diese wurden (offiziell) Bußgeldverfahren eingeleitet, die dann sang- und klanglos eingestellt wurden.

2b. Polizeikosten-Verfahren: [Verfahren schwebend]
Wegen selbiger Sache verlangte die Polizei später eine "Wegtragegebühr". Gegen diese wurde Widerspruch eingereicht.

2c. Klage gegen Ingewahrsam: [Verfahren in der Vollstreckung]
Nach der Sitzblockade wurden die AktivistInnen in Gewahrsam genommen. Gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme wurde Klage eingereicht.

2d. Klage gegen ED-Behandlung: [Verfahren läuft noch]
Im Gewahrsam wurden Einzelne einer "großen" ED-Behandlung (Fingerabdrücke, Profilfotos, Größe, etc.) unterzogen. Außerdem wurde schon bei der Gewahrsamnahme ein Polaroidfoto gemacht, das die Behörde drei Jahre aufbewahren will. Auch dagegen wurde geklagt.

3. Neckarwestheim-Castor April 2001

3a. Ordnungswidrigkeitsverfahren: [Verfahren schwebend]
In Neckarwestheim gab es eine erfolgreiche Sitzblockade, die den Castor mehr als eine Stunde aufhielt. Die Behörde verlangte ein Bußgeld von 500,- DM. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, der in einer Gerichtsverhandlung auf 25,- EUR reduziert wurde. Da es keinen Freispruch gab, wurden weitere Rechtsmittel eingelegt.

3b. Polizeikosten-Verfahren: [aktuell: HAFTBEFEHL]
Auch hier möchte die Polizei nochmal absahnen und verlangt eine "Wegtragegebühr". Der Widerspruch dagegen wurde abgelehnt. Daraufhin wurde Klage eingereicht.

3a. Klage gegen Ingewahrsam: [Verfahren beendet]
Wie in Philippsburg wurden auch hier die AktivistInnen in Gewahrsam genommen. Aus den gleichen Gründen wie bei Philippsburg wurde hier eine bundesweite Sammelklage eingereicht.

4. Rheinsberg-Castor Mai 2001: [Verfahren beendet]
Beim letzten Castortransport aus dem stillgelegten AKW Rheinsberg nach Lubmin gab es mehrere erfolgreiche Schienenbesetzungen. Die AktivistInnen mussten schon vorort ein Verwarnungsgeld bezahlen. Später wurde ihnen rechtswidrig ein Bußgeld von 300,- DM in Rechnung gestellt. Nach den Widersprüchen wurden die Verfahren eingestellt.

5. Aktionstage gegen das Atomforum Mai 2002: [Verfahren beendet]
Gegen das Treffen der Atomwirtschaft und -wissenschaftlerInnen in Stuttgart mobilisierten bundesweit Anti-Atom-Gruppen nach Stuttgart. Es gab verschiedene kleinere Aktionen, die in der Regel durch massive Polizeimaßnahmen behindert wurden. In diesem Verfahren geht es um die Beschlagnahme von Aktionsmaterial bei einer Flugblatt-Aktion in der Innenstadt.
Ein Einsatzleiter untersagte das Verteilen von Flugblättern, konnte aber nicht mal einen nachvollziehbaren Grund angeben. Es gab daraufhin ein kleines Sit In in der FußgängerInnenzone, das viel Aufmerksamkeit erregte. Daraufhin beschlagnahmte der Einsatzleiter Flugblätter und Atommüll-Dosen, die verteilt wurden.
Es gab aber noch weit schwerere Eingriffe der Polizei. EinE AktivistIn musste acht Tage wegen einer Hausbesetzung in Stammheim verbringen. Hierzu verweisen wir auf die Seite der Projektwerkstatt.

zurück